FAQ (Häufige Fragen und Antworten)



Antwort

·  Autofahren auch mit Diabetes?!

n der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, finden sich allgemeine Regelungen. Dort ist unter anderem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Zulassung erteilt wird (Mindestalter, Eignung, Sehvermögen), was für Beschränkungen es gibt (Auflagen) und wann die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Diabetiker müssen gewährleisten, dass sie alles Notwendige tun, damit andere Verkehrsteilnehmer und sie selbst nicht gefährdet werden. Sie müssen Unterzuckerungen zuverlässig erkennen und behandeln können und ihre Stoffwechseleinstellung regelmäßig beim Arzt überprüfen lassen (ca. alle 6 bis 12 Wochen).

Außerdem müssen sie ihren Blutzucker regelmäßig selbst kontrollieren, Therapie und Einstellung dokumentieren und die Auflagen der Behörde erfüllen (z. B. regelmäßige Untersuchungen, Traubenzucker im Auto etc.).

Wenn jemand den Führerschein machen will, muss er einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellen und die Prüfung bestehen.


Quelle: 




·  Erhalten denn Diabetiker überhaupt den Führerschein?

Bei Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis muss die Führerscheinstelle feststellen, ob der Bewerber körperlich und geistig zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist. Hier hat sich die Behörde an den Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung bzw. deren „Anlage 4 – Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ und an die „Begutachtungsrichtlinien – 3.5 Zuckerkrankheit Diabetes mellitus“ zu orientieren.

Abhängig von Diabetes-Typ bzw. Behandlungsform unterscheiden die Begutachtungsrichtlinien nach Risikogruppen , die Führerscheinklassen werden in 2 Gruppen (siehe Graphik rechts) aufgeteilt.



Auf das Risiko kommt es an …

Sämtliche „leichten“ Kraftfahrzeuge, d.h. die Klassen A, A1, B, BE, M, L, T (hierzu zählen also Motorräder, Pkw, landwirtschaftliche Zugmaschinen) werden der Fahrzeuggruppe 1 zugerechnet.

In Fahrzeuggruppe 2 sind die „schweren“ Fahrzeuge der Klassen C, C1, C1E, D, DE, D1, D1E (Lkw über 3,5t, Sattelschlepper u.ä.) sowie die FZF (Fahrgastbeförderung) enthalten.


Behandlung mit Medikamenten ohne Unterzuckerungsrisiko.

Wer keine Medikamente nehmen muß, die eine Unterzuckerung verursachen können, darf regelmäßig uneingeschränkt am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen. Hierzu zählen Medikamente zur Besserung der Insulinresistenz (Biguanide, Insulinsensitizer) und/oder Pharmaka zur Resorptionsverzögerung von Nährstoffen behandelte Diabetiker.



Quelle Bild und Text




·  Diabetes-Erkrankung angeben?

In einigen Bundesländern wird auf den Antragsformularen zum Führerschein nach dem Gesundheitszustand gefragt, auch nach Diabetes.

In Schulungen wird daher sehr oft empfohlen, die Frage nach dem Diabetes zu verneinen – also zu lügen. Diese Empfehlung wird mit dem Argument untermauert, dass die Behörde diese Frage überhaupt nicht stellen dürfe und man daher – wie im Arbeitsrecht – auch wahrheitswidrig antworten dürfe.

Sie sollten solchen zwar gut gemeinten, aber riskanten Ratschlägen nicht bedenkenlos folgen:

Wer wahrheitswidrig antwortet, der läuft Gefahr, dass es später unangenehm wird. Erfährt die Behörde nämlich später von der falschen Angabe – sei es durch einen unglücklichen Zufall, Unfall oder Denunzierung –, so kann sie die Fahrerlaubnis im Zweifel widerrufen oder zurücknehmen (vgl. » § 49 II, Nr. 3, 5 BVwVfG; » § 48 II Nr 1,2 BVwVfG bzw. die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen). Denn dann geht die Führerscheinstelle vielleicht davon aus, dass jemand, der vor einer Lüge nicht zurückschreckt, alles tun würde, um den Führerschein zu behalten – ohne Rücksicht auf die Belange der Allgemeinheit.

Man kann sich leicht vorstellen, wie schwierig es dann sein wird, anschließend die Fahrerlaubnis endlich wieder erteilt zu bekommen.


Quelle




·  Muss ich Diabetes nicht ungefragt angeben?

Sie sollten bei einer Behörde keinesfalls ungefragt und ohne Not angeben, dass Sie Diabetes haben.

Ich empfehle folgende Vorgehensweise:

a) werden im Antrag freiwillige Angaben zur Diabetes-Erkrankung erbeten, ist klar: da muss – und sollte – man nichts angeben.
b) wird – ohne Hinweis auf eine Freiwilligkeit – die Frage zur Diabetes-Erkrankung gestellt: entweder wahrheitsgemäß antworten oder aber explizit die Beantwortung verweigern.

Wichtig: Eine falsche Angabe kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben !

Wenn Sie also die Frage „Welche der nachfolgenden Krankheiten liegen bei Ihnen vor: … ?“ mit nachfolgenden Ankreuzoptionen einfach unbeantwortet lassen, so bringen Sie dadurch zum Ausdruck, dass KEINE der Krankheiten bei Ihnen vorliegt!

Übrigens: Ich denke, dass die Behörde sehr wohl berechtigt ist, den Gesundheitszustand der Antragsteller zu überprüfen. Schließlich muss sie ja zum Wohle der Allgemeinheit sicherstellen, dass der Bewerber geeignet ist, Kraftfahrzeuge zu führen.

Dies ergibt sich auch daraus, dass die Fahrerlaubnisverordnung bzw. die Begutachtungsrichtlinie explizit bestimmte Krankheitsgruppen kennt und es darin entsprechende Einstufungen bzw. Zulassungsvorausetzungen gibt. Um das Gesetz überhaupt erfüllen zu können, muss es der Behörde auch möglich sein, sich über die Risiken eines Führerscheinbewerbers zu informieren – um dann entscheiden zu können, ob sie Auflagen machen oder ein Gutachten anfordern muss.

Ein weiteres Argument: Es wird keinem die Fahrerlaubnis verweigert, nur weil er angibt, Diabetes zu haben. Er spart sich möglicherweise nur die Kosten für ein Gutachten bzw. eventuell angeordnete Auflagen.

Quelle:




·   Pflicht zur Mitteilung an Behörde ?

Wenn Sie einen Führerschein haben und Sie die Diagnose Diabetes bekommen, ändert sich erst einmal nichts: Der Führerschein wird Ihnen selbstverständlich nicht entzogen.

Und wichtig: Sie müssen der Behörde auch keine Mitteilung darüber machen!

Probleme kann es nur geben, wenn Sie z. B. eine Unterzuckerung haben und einen Unfall verursachen oder im Straßenverkehr durch Ihre Fahrweise auffallen. Sie müssen aber auch dann den nun bekannten Diabetes nicht unaufgefordert melden. Nur wenn Sie gefragt werden, sollten Sie Ihre Krankheit angeben. Im besten Fall erfährt die Behörde niemals etwas von der Krankheit.


Quelle:




·  Gutachten ?

Hat die Straßenverkehrsbehörde von einer Diabetes-Erkrankung erfahren, so muss sie überprüfen, ob und inwiefern der Betroffene noch in der Lage ist, zu fahren. Oft wird daher der Autofahrer aufgefordert, in regelmäßigen Abständen ein ärztliches Gutachten auf eigene Kosten beizubringen.
Nach § 11 FeV kann eine solche ärztliche Begutachtung durch die Behörde angeordnet werden.

Das Amt kann auch bestimmen, ob das Gutachten von einem verkehrsmedizinisch erfahrenen Facharzt (FA für Innere Medizin, Diabetologe), von einem Amtsarzt oder von einem Betriebsmediziner erstellt werden soll. Ein Attest vom Hausarzt reicht regelmäßig nicht aus.

Kann man sich weigern?
Rechtlich können Sie wenig unternehmen, wenn die Behörde Sie auffordert, ein Gutachten beizubringen. Die Anforderung ist in der Regel kein behördlicher Verwaltungsakt, der mit Rechtsmitteln angefochten werden könnte, sondern eine Mitwirkungsobliegenheit, die die Entscheidung der Verwaltung über Ihre Fahrerlaubnis vorbereitet.

Um den Führerschein zu behalten, sollten Sie daher grundsätzlich das geforderte Gutachten beibringen und so nachweisen, dass Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Ansonsten geht die Behörde davon aus, dass Sie nicht mehr fahrtauglich sind und wird Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen.

Hiergegen können Sie dann zwar Rechtsmittel einlegen – bis dann aber ein Gericht entschieden hat, können mehrere Monate vergehen, in denen Sie ohne Fahrerlaubnis sind.


Quelle:




·  Ich suche mehr Infos
.. dann bitte auch hier weiterlesen





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